Die drei Probleme der Piratenpartei

Ich hab meinen Rant endlich fertig. Ich kann leider nicht verleugnen, daß ich noch viel zu emotional bin, um ohne Gehässigkeiten auszukommen. Vielleicht tut's mir später mal leid, aber momentan sind die Wunden noch zu schmerzhaft, um nicht laut AUA zu schreien.

Im Spätsommer 2011 habe ich ich den Aufnahmeantrag an die Piratenpartei geschickt. Am 29. Juni 2014 das Austrittsformular unterschrieben. Die Zeit dazwischen war von kontinuierlichem Wechsel zwischen Motivation und Frustration bestimmt. Schließlich bin ich zur Überzeugung gekommen, daß mit dieser Partei kein Blumentopf zu gewinnen ist, weil es drei Hindernisse gibt, die meiner Meinung nach nicht mit vertretbarem Aufwand überwunden werden können.

1. Hindernis: Die Piratenpartei ist eine Sandalenpartei…

…nach allen Seiten offen. Das sollte wohl der von den Grünen übernommene Slogan "nicht links, nicht rechts, sondern vorne" zum Ausdruck bringen. Der tiefere Sinn dahinter bleibt mir verborgen. Wenn gegensätzlichste Interessen in eine gemeinsame Partei gezwungen werden sollen, ist Selbstzerfleischung die Folge. Warum also würde mensch eine Partei gründen wollen, wenn mensch nicht parteiisch sein möchte? Es ist unlogisch.

Der Sinn und Zweck politischer Parteien ist es, ihre Positionen in die Parlamente zu tragen und dort zu vertreten. Warum gründet mensch eine Partei, wenn mensch sich nicht positionieren will? Es ist unlogisch.

Außerdem ist der o.g. Slogan ein Nazimagnet. Es ist unübersehbar, dass er seine Wirkung nicht verfehlt hat. Da anständige Menschen selbstverständlich nicht mit Nazis kooperieren, lähmt die bloße Anwesenheit der Nazis immer wieder die Partei. Das ist logisch.

2. Hindernis: Die Piratenpartei ist eine Dunning-Kruger-Partei

Die Piraten haben mehrheitlich keine (politische) Bildung. Das ist nicht außergewöhnlich und in unserer Gesellschaft eher der Normalzustand. Aber die Piraten erwecken immer wieder den Eindruck, daß sie daran nichts ändern wollen. Auf Irrtümer oder Fails aufmerksam gemacht, wird sofort relativiert, abgewiegelt und verleugnet.

Fehlerkultur? Fehlanzeige!

Aus purer Dummheit verbrennen die Netzparteireklamierer die Kernthemen der Piratenpartei.

  • Nachdem die Piraten parteiintern die IT lahmgelegt haben können sie sich nicht mehr zu Netzsperren und Netzneutralität äußern, ohne sich zum Gespött der restlichen Welt zu machen.
  • Indem der Pirat, der maßgeblich daran beteiligt war, eine Antifaschistin den Rechtsradikalen und Neonazis zum Fraß vorzuwerfen und sie so in Lebensgefahr brachte, zum Beauftragten der FsA-Demo gemacht wurde, hat sich die Piratenpartei selbst der Lächerlichkeit preisgegeben.
  • Weil eine Crew der Piraten, die sich nach einem hochrangigen Nazi benannt hat und auch sonst bisher nicht nennenswert positiv aufgefallen ist, Vorratsdatenspeicherung betreibt, ist die Piratenpartei bei diesem Thema ebenfalls nicht mehr glaubwürdig.

Dann der "Themen statt Köpfe"-Slogan. Wer denkt sich die Themen denn aus? Besser gesagt, womit denkt sich eins die Themen denn aus? Hm? Werden die ausgepupst, die Themen? Ohne Köpfe gibt's erstmal überhaupt keine Themen und dann braucht's auch noch Persönlichkeiten, die die Themen transportieren können. Das kann nämlich auch nicht jedes gleich gut.

Des weiteren täte es Not, daß die Piraten mal ihre Feindbilder überdenken. Warum die Extremismustheorie Blödsinn ist, wurde schon so oft erklärt und Google wäre auch hier Euer Freund, aber um dazuzulernen und sich weiterzubilden müßte erst mal der Wille dazu da sein. Aber Ihr seid ja schon schwarmintelligent und braucht deshalb ja keine Bildung mehr.

Falls sich die Piraten das mit dem selbst weiterbilden wider Erwarten doch noch anders überlegen, wollen sie vielleicht als allererstes mal "Antideutsche", "Antifa", "Feminismus", "Gewalt" und "freiheitlich demokratische Grundordnung" googlen. Das wäre wirklich dringend, echt jetzt!

Und wenn sie mit googlen fertig sind, könnte mensch noch drüber nachdenken, warum mensch sich das Label "sozialliberal" verpaßt, wenn mensch sich weder sozial noch liberal verhalten möchte.

3. Hindernis: Die Piratenpartei ist keine politische Partei

THERE IS NO SUCH THING AS NETZPOLITIK. Der Begriff allein ist ein Witz. Wirtschaftspolitik betrifft die Wirtschaft. Kulturpolitik betrifft Kunst und Kultur. Rechtspolitik betrifft die Gesetzgebung. Ihr merkt es selbst, oder?

Netzthemen berühren mal Wirtschaftspolitik, mal Kulturpolitik, mal Rechtspolitik, auch manchmal Innen- oder Außenpolitik. Es gibt keinen abgrenzbaren Bereich der "Netzpolitik".

Und genau diesen nicht-existenten Bereich der Politik wollen die "Kernis" beackern und sonst genau gar nichts. Sorry, liebe selbsternannte "echte Piraten", aber ohne Linke seid Ihr überaupt keine politische Partei. Ihr seid nur peinlich.

2 Gedanken zu “Die drei Probleme der Piratenpartei

  1. Avatar

    sozialliberal

    bedeutet Umfallen wie die SPD + Freiheit für Wohlbezinste (FDP).
    Wer sozial will, muss die Linke wählen. (Und nein, die Stasi 4.0 gibts mit CDU/CSU.)

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    1. Kai

      Kai

      Tatsächlich gibt's für Altruist*en momentan kaum eine Alternative zur Linken. Die Piraten sind im derzeitigen Zustand jedenfalls keine.

      Antwort

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