#Orgastreik

Warum mir eine Entschuldigung der Verantwortlichen nicht ausreicht:

Zunächst mal, weil es sich hierbei nicht, wie manche behaupten, um einen "Hilferuf" handelte, sondern um eine hundsgewöhnliche Erpressung. Eine Gruppe von Menschen hat kriminelle Energie aufgewendet, mit der Absicht, einen Vorteil für sich aus der Situation herauszuschlagen. Daß der Vorstand genau das gemacht hat, worauf die Piratenpartei sonst immer stolz war, nämlich KEINE politische Richtung vorzugeben, hat den Erpresser*n nicht gepaßt. Die Erpresser* wünschten, daß der Vorstand in die Hetze gegen eigene Parteikolleg*en einstimmen solle.

Was hatten denn die Parteikolleg*en Verwerfliches getan, wenn sie es denn tatsächlich waren? (Denn Beweise gibt es zumindest bei #bombergate bisher keine stichhaltigen.) Ihre Meinung geäußert. NEIN, da war NICHT mehr. Sie haben nur ihre Meinung geäußert. Ein Schriftzug auf der Brust ist eine Meinungsäußerung, und sonst NICHTS, verdammt noch eins! (Auch eine Flagge ist zunächst mal nichts weiter als eine Meinungsäußerung, btw.)

Der hessische Landesvorstandsvorsitzende Kristos kuschelt(e) gegen das Parteiprogramm und gegen unsere Unvereinbarkeitserklärung mit der AfD und es gibt keinen Orgastreik und auch keine LaVos, die meinen, sich distanzieren zu müssen.  Wo ist Kristos PAV oder zumindest OM? Wer hat ihn seines Postens enthoben?

Und wo ich grad bei Vorständen bin: Inzwischen sechst Landesvorstände distanzieren sich von der Meinungsfreiheit.
Die Schleswig-Holsteiner distanzieren sich zusätzlich von der basisdemokratisch beschlossenen Parteiposition zur Extremismustheorie, während die Thüringer sich vom Populismus distanzieren, indem sie selbst gleich im ersten Absatz populistisch Stimmung machen (Hint: Eine Fackel ist kein Brandsatz).
Bayerns Piratenvorstand relativiert den Holocaust, in dem sie den Nazis aufgrund "Verblendung" die Schuldfähigkeit aberkennen und sind außerdem so sehr gegen Gewalt, daß Gewalt auch nicht eingesetzt werden darf um noch größere, von Deutschland ausgehende Gewalt, lebensrettend zu beenden. Ferner sind nach bayrischer Landesvorstandsmeinung alle Opfer gleich zu beweinen, ob es nun im Angriffskrieg getötete SS-Kriegsverbrecher oder im KZ Ermordete oder in Gefängnissen erschossene Widerstandskämpfer* sind.
Auch die beiden übereinstimmenden Statements von NRW und NDS werden von den rechtsextremen Parteien bejubelt. Wenn man Applaus von NPD und Konsorten bekommt, hat mensch als Angehörige*r einer antifaschistischen Partei was falsch gemacht.

Mit den Konsequenzen für den Amtsmissbrauch der genannten Vorstände befasse ich mich zu einem anderen Zeitpunkt.

Zurück zu den Erpresser*n.

Diese fordern als "Lösegeld" vom Vorstand die Übernahme der parteiprogrammwidrigen Statements der oben angeführten Landesvorstände. Der Bundesvorstand solle gefälligst auch in das Haten und Bashen gegen Parteikolleg*en einstimmen. Um den Bundesvorstand zum Amtsmissbrauch zu zwingen, machten sie sich vorsätzlich (wissend und wollend) des Vergehens der Computersabotage schuldig.

Das erfüllt einen Straftatbestand […].

Was die Erpresser* getan haben, war parteischädigender, als alles was vorher jemals Parteischädigendes von egal wem verbrochen wurde. Die Erpresser* haben das Ansehen und vor allem die politische Glaubwürdigkeit der Piratenpartei nahezu unrettbar beschädigt.

Wir waren mal die Partei, die gewählt werden wollte, um Zensur durch Netzsperren zu verhindern.

Jetzt sind wir die ersten in Deutschland, die Netzsperren wirksam einsetzen.

Um politisch Andersdenkende zu entmachten und um die eigene, nicht mehrheitsfähige Position GEWALTSAM durchzusetzen.

Nein, mit einer Entschuldigung ist es hier wirklich nicht getan. Dieser Vertrauensbruch kann nicht repariert werden. Mit solchen Menschen kann man nicht vertrauensvoll zusammenarbeiten. Sie dürfen in unserer Partei niemals wieder in eine verantwortungsvolle Position kommen.

Ja, unsere Partei wird signifikant kleiner werden, wenn all diejenigen uns verlassen, die nicht links, nicht rechts, aber Hauptsache nicht links sind. Aber sie wird, entgegen aller Unkenrufe, auch signifikant handlungsfähiger werden, wenn wir uns von all diesen Saboteuren trennen.

2 Gedanken zu “#Orgastreik

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